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Sind Parabolantenne und Kabelanschluss parallel zulässig?

Das Landgericht München I hat in seinem Urteil vom 11.07.05 (Az: 1 T 17467/04) entschieden, dass es ausländischen Wohnungseigentümern zugemutet werden kann, vorhandene Kabelanlagen zu nutzen, mit der es möglich ist 6 Programme aus dem Heimatland zu empfangen.
Im streitigen Fall verweigerte der türkischstämmige Wohnungseigentümer die Beseitigung seiner Parabolantenne unter Berufung auf seine in Art. 5 I Grundgesetz (GG) verankerte Informationsfreiheit. Dem hielten die anderen Wohnungseigentümer einen unangefochten gebliebenen Beschluss entgegen, der die Beseitigung der Parabolantenne anordnete.

Anders als in der „Parabolantennen-Entscheidung“ des BGH vom 22.01.04 erklärte das Landgericht München I den Beschluss für wirksam.

Im vorliegenden Fall sei gerade kein generelles und zukünftig wirkendes Verbot für die Aufstellung von Parabolantennen beschlossen wurden. Vielmehr ginge es um die Beseitigung dieser konkreten Antenne. Das Recht auf Informationsfreiheit müsse hinter dem Eigentumsrecht (Art. 14 I GG) der anderen Wohnungseigentümer zurückstehen, da die Antenne eine weithin sichtbare und wesentliche Beeinträchtigung der Fassadengestaltung zur Folge habe. Darüber hinaus sei es den ausländischen Wohnungseigentümern zumutbar, die vorhandene Kabelanlage, mit der sie gegen zusätzliches Entgelt 6 türkischsprachige Programme empfangen können, zu nutzen.

| Beschlussfassung

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