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Ergänzung der Tagesordnung nur bei Einhaltung der Ladungsfrist

Entspricht das Anliegen eines Wohnungseigentümers den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, kann ein Eigentümer die Aufnahme von Tagesordnungspunkten nur dann verlangen, wenn die Ladungsfrist eingehalten werden kann.

Der Sachverhalt

In einem dem Landgericht München vorliegenden Fall verlangte ein Wohnungseigentümer wegen eines schwierigen technischen Problems an der Heizungsanlage, die Verwaltung im Wege einstweiliger Verfügung zu verpflichten, einen entsprechenden Tagesordnungspunkt für die acht Tage später geplante Wohnungseigentümerversammlung aufzunehmen.

Das Urteil

Das Gericht lehnte den Antrag ab. Zwar kann einem Wohnungseigentümer ein Anspruch auf Aufnahme einzelner Tagesordnungspunkte zustehen. Jedoch muss, soweit kein Fall besonderer Dringlichkeit vorliegt, die Einhaltung der Ladungsfrist möglich bleiben. Da beide Voraussetzungen in diesem Fall nicht gegeben waren, wurde der Antrag zurückgewiesen.

Praxishinweis

Es passiert immer wieder, dass Wohnungseigentümern kurz vor der Versammlung, in der Regel wenn die Einladung mit der Liste der Tagesordnungspunkte auf dem Tisch liegt,  weitere Punkte für die Eigentümerversammlung einfallen. Die nachträgliche Ergänzung der Tagesordnung erfordert jedoch einen enormen Aufwand, der sich nur bei wirklicher Dringlichkeit rechtfertigen lässt. Liegt jedoch ein Punkt besonderer Dringlichkeit vor, bedarf es keines Antrags von Seiten des Eigentümers. Denn die Verwaltung müsste in einem solchen Fall im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung den Tagesordnungspunkt - unter dann sogar möglicher Abkürzung der Ladungsfrist - ohnehin aufnehmen.

Durch die Aufnahme  weiterer Tagesordnungspunkte ohne besonderen Anlass wird der Zweck der zweiwöchigen Ladungsfrist, nämlich den Wohnungseigentümern eine ausreichende Möglichkeit ihrer Vorbereitung zu gewähren, vielfach unterlaufen (LG München I, Urteil vom 16.05.2011 - 1 S 5166/11).

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