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Briefkastenanlage, Klingelanlage, Gegensprechanlage

Die Briefkastenanlage ist gemeinschaftliches Eigentum, ebenso die Briefeinwurfanlage an der Wohnungsabschlußtür ist als deren Bestandteil gemeinschaftliches Eigentum (vgl. hierzu auch AG Pforzheim, Beschluss vom 27.05.1994, 2, UR II).

Klingel- und Gegensprechanlagen (Haussprechanlagen) sind ebenfalls gemeinschaftliches Eigentum jedoch nur bis zur Abzweigung der Anlage in die Sondereigentumsräume (AG Berlin-Schöneberg, 76 II 164/91; BayObLG, 2 Z 119/90).

Das OLG Köln schließt sich den Ausführungen des AG Berlin-Schönefeld an. Die innerhalb des Sondereigentums gelegenen Sprechstellen der gemeinschaftlichen Sprechanlage sind, vorbehaltlich einer anderen Regelung in der Gemeinschaftsordnung, Sondereigentum. Deswegen hat auch der einzelne Eigentümer für die Reparatur aufzukommen. Anderes gilt für die restliche Sprechanlage, da sie dem gemeinschaftlichen Gebrauch und der Sicherheit des Gebäudes dient, indem sie verhindern kann, dass unbefugte Personen das Gebäude betreten können, OLG Köln, Beschluss v. 26.08.2002, Az.: 16 WX 126/02 in NZM 2002, 865.

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