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Sperrbügel

Wenn ein Eigentümer innerhalb einer Wohnanlage das Sondernutzungsrecht an einer Kfz-Stellfläche besitzt, dann darf er diesen Privatparkplatz notfalls auch mit einem hochklappbaren Sperrbügel schützen. Dies ist eine erlaubte bauliche Veränderung ohne übermäßige Beeinträchtigung für die Nachbarn, wie die Landesbausparkasse (LBS) mitteilt (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Az. 2 W 2/96).

Der Sachverhalt: Nachdem er zum wiederholten Male seinen reservierten Parkplatz von einem fremden Auto besetzt vorfand, hatte ein Wohnungseigentümer die Nase voll. Er ließ auf eigene Kosten einen Metallsperrbügel im Boden verankern, den er beim Wegfahren hochklappen konnte. Nun war es für andere Pkw-Lenker unmöglich, ihren Wagen dort abzustellen. Die Eigentümergemeinschaft protestierte dagegen. Bei einer Versammlung beschloß man zwar mehrheitlich, die Parkplatz-Markierungen auf dem Boden zu erneuern und so mögliche Falschparker in Zukunft besser zu warnen. Gleichzeitig aber sollte der eine Eigentümer gezwungen werden, seinen ohne Genehmigung errichteten Metallbügel wieder zu entfernen. Es kam zu einem Rechtsstreit, der sich durch drei Gerichtsinstanzen hinzog.

Urteil: Die Richter des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts stellten sich auf die Seite des Wohnungseigentümers. Zwar handle es sich beim Einbau des Sperrbügels um eine bauliche Veränderung, doch beeinträchtige diese Veränderung keinen anderen Eigentümer. Dieser bestimmte, nun gesicherte Parkplatz sei ohnehin nur für ein Mitglied der Gemeinschaft reserviert gewesen. Die anderen hätten für ihre Autos eigene Flächen. Der aufgeklappte Bügel verschandele den Hof optisch nicht, weil hier sowieso nur Autos und Räder geparkt bzw. Müllcontainer abgestellt seien. Er stelle auch keine besondere Gefahr für Fußgänger dar. Eine Genehmigung dieser ,,Baumaßnahme" sei deswegen nicht erforderlich gewesen. Der Eigentümer habe lediglich das ihm eingeräumte Sondernutzungsrecht gesichert (Aktenzeichen 2 ZBR 79/9).

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