Suche - Schlagwörter
Suche - Kategorien
Suche - Inhalt

Es ist die Aufgabe der Hausverwaltung, eine Tagesordnung für die Eigentümerversammlung aufzustellen, die für alle Eigentümer eindeutig erkennen lässt, über welche Anträge wahrscheinlich beschlossen wird, denn nur so können sich die Betroffenen vorbereiten. Doch inwieweit haben Eigentümer Anspruch darauf:

  • Dass ein bestimmter Tagesordnungspunkt aufgestellt wird?
  • Kann ein Tagesordnungspunkt sogar notfalls gerichtlich erzwungen werden?
  • Die Hausverwaltung schlicht vergessen hat, das Anliegen auf die Tagesordnung zu setzen?

Dieses Thema ist durchaus praxisrelevant und deshalb ist es für Wohnungseigentümer wichtig, sich mit dieser Problematik auseinanderzusetzen.

Um den Wohnungseigentümern die Vorbereitung auf die Versammlung zu ermöglichen und um sie vor Überraschungen zu schützen, ist es nach § 23 Abs. 2 WEG für die Gültigkeit eines Beschlusses erforderlich, dass der Gegenstand bei der Einberufung bezeichnet wird. Ist dies nicht der Fall und wurde trotzdem ein Beschluss gefasst, so kann dieser nach § 23 Abs. 4 WEG vom Gericht für ungültig erklärt werden.

Die Mitglieder einer Wohnungs-Eigentümerversammlung haben einen Anspruch darauf, dass ihnen in der Einladung zu einer Versammlung reiner Wein eingeschenkt wird. Es ist nicht erlaubt, wichtige Angelegenheiten unter dem Punkt "Verschiedenes" in der Tagesordnung zur Eigentümerversammlung verstecken. Sonst könnte nach Auskunft des LBS-Infodienstes Recht und Steuern der entsprechende Beschluss im Nachhinein für ungültig erklärt werden. (Oberlandesgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 3 Wx 125/96)

| Beschlussfassung

© 2020 Marsch Handelsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt)
Cookies erleichtern die Bereitstellung der auf Webseiten angebotenen Dienste. Um den vollen Funktionsumfang einer Webseite zu nutzen sind Cookies oft zwingend notwendig.