Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung durch Wohnungseigentümer

Schließanlagen sind eine praktische Angelegenheit. Mit einem Schlüssel kann der Wohnungseigentümer die Haustür, seine Wohnungs- und Kellertür sowie sonstige ihm oder allen Eigentümern zur Verfügung stehenden Räume öffnen. Dies verschlankt so manchen Schlüsselbund und sorgt - da Schlüssel nur mit der dazugehörigen Schließkarte bestellt werden können - für eine gewisse Kontrolle über die in Umlauf befindlichen Schlüssel. Der Generalhauptschlüssel, kurz oft Generalschlüssel, schließt alle Zylinder der Anlage.

Ob sie als Neueigentümer über die Betriebskosten abrechnen müssen hängt davon ab, ob der Eigentümerwechsel in den Lauf der Abrechnungsperiode fällt. Denn als Eigentümer übernehmen sie in vollem Umfang alle Rechte und Pflichten des bisherigen Vermieters ( § 566 BGB „Kauf bricht nicht Miete“).

Das Landgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob ein WEG-Verwalter dem Wunsch einiger Miteigentümer nachkommen muss, die E-Mail-Adressen der Miteigentümer herauszurücken und befand: Nein!

In der Regel gilt: Haben mehr als die Hälfte der in der Eigentümerversammlung anwesenden Eigentümer zugestimmt, kommt der Beschluss zustande. Immer beschränkt auf den konkreten Einzelfall benötigen sie jedoch eine doppelt qualifizierte Mehrheit in den folgenden zwei Fällen:

• Beschlüsse über Modernisierungsmaßnahmen und Maßnahmen, die der Anpassung des gemeinschaftlichen Eigentums an den Stand der Technik dienen (§ 22 Abs. 2 WEG) und
• Beschlüsse über eine abweichende Kostenverteilung bei Maßnahmen der Instandsetzung und Instandhaltung (§ 16 Abs. 4 WEG).