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Sonderumlage trotz vorhandener Reparaturrücklage möglich!

Das Bayerische Oberste Landesgericht verneinte den Anspruch eines Wohnungseigentümers darauf, dass vor der Erhebung einer Sonderumlage für eine Baumaßnahme (hier Anschluss an die gemeindliche Wasserversorgung) zunächst stets die vorhandene Instandhaltungsrücklage ausgeschöpft werden muss.

Bestehen nachvollziehbare sachliche Gründe, die Rücklage ganz oder teilweise nicht anzutasten, entspricht der Beschluss, in voller Höhe der anstehenden Ausgaben eine Sonderumlage zu erheben, einer ordnungsgemäßen Verwaltung. Hinreichende Gründe, die Instandhaltungsrücklage nicht anzugreifen, können beispielsweise anstehende anderweitige Reparaturen oder auch zu befürchtende Wohngeldrückstände einzelner Eigentümer sein (Beschluss des BayObLG vom 29.07.2004 2 ZBR 91/04).

Eine Sonderumlage kann nicht nur bei einer unzureichenden Instandhaltungsrücklage erhoben werden, auch zu gering bemessene Bewirtschaftungskosten erfordern manchmal einen Nachzahlung.

| Beschlussfassung

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