WEG-Verwalter kann die Zusammenarbeit sofort beenden

Ist der WEG-Verwalter wie üblich für einen bestimmten Zeitraum bestellt, wird in der Regel vertraglich vereinbart, dass die Abberufung des WEG-Verwalters nur möglich ist, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dies gilt auch im umgekehrten Fall. Die vorzeitige Amtsniederlegung durch den WEG-Verwalter ist nur rechtmäßig, wenn auch sie aus wichtigem Grund erfolgt (§ 626 BGB).

Aber, Vertrag hin oder her, eine WEG-Verwaltung kann auch ohne wichtigen Grund jederzeit ihr Amt niederlegen und diese Niederlegung ist sofort wirksam (AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 05.01.2016 C 47/15). In einem nachfolgenden Rechtsstreit ist dann zu klären, ob der Gemeinschaft Schadensersatzansprüche zustehen. Dies kann der Fall sein, wenn kein wichtiger Grund vorlag oder die Amtsniederlegung zur Unzeit erfolgte. In Frage kommen u.a.: höhere Vergütung des Neuverwalters, Kosten einer zusätzlichen Eigentümerversammlung, beschlossene und eilbedürftige Sanierungsmaßnahmen mussten verschoben werden und wurden teurer, Erstellung der Abrechnung durch eine Fremdfirma.

Gemeinschafts-, Wohn- und Teileigentum - die Unterschiede

Nach dem Wohnungseigentumsgesetz setzt sich das Wohnungseigentum aus dem Sondereigentum und dem Miteigentumsanteil am Gemeinschaftseigentum zusammen (§ 1 Abs. 2 WEG). Sondereigentum kann nur an abgeschlossenen Räumen begründet werden (§ 3 Abs. 2 WEG).

Mit dem Begriff Teileigentum wird das Sondereigentum an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen eines Gebäudes bezeichnet, zum Beispiel Keller, Dachböden, Garagen oder Gewerbeflächen.

WEG-Reform 2020 - das ändert sich

menschen im buero Das Wohnungseigentumsrecht wird voraussichtlich 2020 kräftig durchgeschüttelt. Bild von StockSnap auf Pixabay

Die letzte umfassende Reform des Wohnungseigentumsgesetz stammt aus dem Jahr 2007. Seitdem hat sich viel getan! Zeit also, das Werk den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Das Gesetz könnte zum 01. September 2020 in Kraft treten. Aufgrund der zahlreichen Änderungswünsche und der Covid-19-Pandemie lässst sich der Zeitplan jedoch wohl kaum halten. Riskieren wir einen Blick in den aktuellen Referentenentwurf.

WEG | Kein Kostenersatz für eigenmächtige Instandsetzung

Ein Miteigentümer ließ 2005 in seiner Wohnung die einfach verglasten Holzfenster aus dem Jahr 1972 durch Kunststoffrahmenfenster mit Dreifachisolierglas ersetzen. Zum damaligen Zeitpunkt legten die Wohnungseigentümer die Teilungserklärung übereinstimmend dahingehend aus, dass die Erneuerung der Fenster von dem jeweiligen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten vorzunehmen sei. Diese Auslegung stellte sich im Jahr 2012 als falsch heraus. Die Erneuerung der Fenster ist tatsächlich Sache der Gemeinschaft. Daraufhin verklagte der Eigentümer die Gemeinschaft auf Kostenerstattung.

WEG | Generalschlüssel in Verwalterhand nur mit Beschluss

Schließanlagen sind eine praktische Angelegenheit. Mit einem Schlüssel kann der Wohnungseigentümer die Haustür, seine Wohnungs- und Kellertür sowie sonstige ihm oder allen Eigentümern zur Verfügung stehenden Räume öffnen. Dies verschlankt so manchen Schlüsselbund und sorgt - da Schlüssel nur mit der dazugehörigen Schließkarte bestellt werden können - für eine gewisse Kontrolle über die in Umlauf befindlichen Schlüssel. Der Generalhauptschlüssel, kurz oft Generalschlüssel, schließt alle Zylinder der Anlage.

WEG | Keine E-Mail-Adressen für Miteigentümer

Das Landgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob ein WEG-Verwalter dem Wunsch einiger Miteigentümer nachkommen muss, die E-Mail-Adressen der Miteigentümer herauszurücken und befand: Nein!

WEG | Diese Beschlüsse benötigen eine doppelt qualifizierte Mehrheit

In der Regel gilt: Haben mehr als die Hälfte der in der Eigentümerversammlung anwesenden Eigentümer zugestimmt, kommt der Beschluss zustande. Immer beschränkt auf den konkreten Einzelfall benötigen sie jedoch eine doppelt qualifizierte Mehrheit in den folgenden zwei Fällen:

Beschlüsse über Modernisierungsmaßnahmen und Maßnahmen, die der Anpassung des gemeinschaftlichen Eigentums an den Stand der Technik dienen (§ 22 Abs. 2 WEG) und
Beschlüsse über eine abweichende Kostenverteilung bei Maßnahmen der Instandsetzung und Instandhaltung (§ 16 Abs. 4 WEG).

WEG | Wohnungseingangstüren sind Gemeinschaftseigentum

Der Bundesgerichtshof entschied, dass Wohnungseingangstüren nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers stehen, sondern zwingend Teil des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümer sind. Das gilt selbst dann, wenn die Teilungserklärung die Tür dem Sondereigentum zuordnet.