WEG | Keine E-Mail-Adressen für Miteigentümer

In der Regel gilt: Haben mehr als die Hälfte der in der Eigentümerversammlung anwesenden Eigentümer zugestimmt, kommt der Beschluss zustande. Immer beschränkt auf den konkreten Einzelfall benötigen sie jedoch eine doppelt qualifizierte Mehrheit in den folgenden zwei Fällen:

• Beschlüsse über Modernisierungsmaßnahmen und Maßnahmen, die der Anpassung des gemeinschaftlichen Eigentums an den Stand der Technik dienen (§ 22 Abs. 2 WEG) und
• Beschlüsse über eine abweichende Kostenverteilung bei Maßnahmen der Instandsetzung und Instandhaltung (§ 16 Abs. 4 WEG).

Der Bundesgerichtshof entschied, dass Wohnungseingangstüren nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers stehen, sondern zwingend Teil des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümer sind. Das gilt selbst dann, wenn die Teilungserklärung die Tür dem Sondereigentum zuordnet.

Kommt es zu Eigentümerwechseln in einer Wohnanlage, werden Gewohnheiten und interne Absprachen von Neueigentümern gerne in Frage gestellt, so auch in einer Hamburger Eigentümergemeinschaft. Hier wurde mit dem Kauf der Eigentumswohnung gleichzeitig das alleinige Nutzungsrecht an einem Garten erworben und die Neueigentümer begannen schnell, diesen einzuzäunen. Ein Blick in die Beschluss-Sammlung der Eigentümergemeinschaft hätte ihnen dabei viel Geld gespart.

Ob Mieter oder Käufer. Haben sie ein Haustier, sollten sie sich vor der Anmietung oder dem Kauf einer Eigentumswohnung erkundigen, ob die Haltung erlaubt ist.

Die einen können nicht ohne Haustiere leben, für die anderen sind sie ein lästiges Übel. Der Streit in Eigentümergemeinschaften entbrennt dabei häufig bei der Haltung von Hund oder Katze und der Anzahl der Tiere.

Zahlungsrückstände können katastrophale Folgen für eine Eigentümergemeinschaft haben. Ist kein Geld mehr auf dem gemeinschaftlichen Konto, ist abzusehen, wann Wasserlieferungen eingestellt werden oder die Gebäudeversicherung kündigt. Es ist deshalb wichtig, dass Hausgeldrückstände so schnell wie möglich eingeklagt werden. Doch, das Recht rückständige Hausgeldzahlungen beim säumigen Eigentümer einzuklagen, hat allein die Gemeinschaft.

Ob Gartenpflege, Treppenhausreinigung, Buchhaltung oder überschaubare Reparaturen: In vielen kleinen Wohnungseigentümergemeinschaften werden diese Arbeiten in Eigenregie durchgeführt oder gegen Entgelt an einen Miteigentümer übertragen. Wie sind diese Arbeiten einzuordnen? Sind sie sozialversicherungspflichtig und muss der für die Gemeinschaft tätige Eigentümer diese Vergütung in der Steuererklärung angeben?

Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in allen Wohnungen beschließen. Die Beschlusskompetenz umfasst auch die Entscheidung über eine regelmäßige Kontrolle und Wartung der Rauchwarnmelder. Nach § 49 Abs. 7 Satz 4 BauO NRW hat zwar der unmittelbare Besitzer und nicht der Eigentümer die Betriebsbereitschaft sicherzustellen. Das hindert die Wohnungseigentümer aber nicht, eine einheitliche Wartung und Kontrolle der neu eingebauten Rauchwarnmelder durch eine Fachfirma zu beschließen.