Suche - Schlagwörter
Suche - Kategorien
Suche - Inhalt

Winterdienst für die WEG? Kein Zwang durch Mehrheitsbeschluss!

Schöne WinterlandschaftEs stellt sich die Frage, ob man ein Mitglied einer Eigentümergemeinschaft dazu zwingen kann, den Winterdienst in Eigenleistung zu erbringen. Denn es kann auch durchaus gerechtfertigt sein, diese Arbeiten an eine externe Firma zu übergeben. Sei es durch die körperliche Verfassung der Bewohner oder etwaige berufliche Verpflichtungen, die einen zuverlässigen und regelmäßigen Winterdienst unmöglich machen. Aus diesem Grund ist es auch für jeden Wohnungseigentümer an diesem Punkt besonders interessant, was der BGH zu diesem Sachverhalt geurteilt hat:

Darüber stritten die Wohnungseigentümer

Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft trafen sich zu einer Eigentümerversammlung. Darin beantragte ein Wohnungseigentümer den Beschluss zu fassen, den lästigen Winterdienst für Gehwege und Stellplätze an ein externes Unternehmen weiterzugeben, was von den anderen Eigentümern abgelehnt wurde. Die Begründung hierfür lautete, dass die Regelung des Winterdienstes bereits durch einen Mehrheitsbeschluss vor einigen Jahren festgelegt wurde, wobei es sich hierbei um einen Wechseldienst der einzelnen Wohnungseigentümer handelte, an dem jeder Eigentümer sich beteiligen musste.

Mit dieser Tatsache wollte sich der Antragssteller nicht zufriedengeben und strebte sogleich eine Anfechtungsklage an. Des Weiteren beantragte er, dass die anderen Eigentümer der Eigentümergemeinschaft gerichtlich dazu gezwungen werden sollten, der Vergabe des Winterdienstes an ein Fachunternehmen zuzustimmen. Letztendlich ging die ganze Angelegenheit zum Bundesgerichtshof, welcher dann auch ein recht deutliches Urteil fällte.

Ein Wohnungseigentümer kann sehr wohl von den anderen Mitgliedern der Eigentümergemeinschaft verlangen, dass diese der Vergabe des Winterdienstes an ein Unternehmen zustimmen. Auch die Begründung, dass der Winterdienst bereits per Mehrheitsbeschluss in einer vorangegangenen Versammlung geregelt wurde, hat in diesem Zusammenhang keinerlei rechtliche Grundlage. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat keine Befugnis, dem einzelnen Wohnungseigentümer außerhalb der Kosten und Lasten "Leistungspflichten" aufzuerlegen. Diesem Vorgehen fehlt laut Urteilsspruch die nötige Beschlusskompetenz. Konkret bedeutet dies, dass es für einen rechtlich geltenden Beschluss einer sogenannte Kompetenzzuweisung bedarf, die entweder durch eine gesonderte Vereinbarung zustande kommt, oder aber eben durch das Gesetz. Im vorangegangenen Fall jedoch fehlte es an beiden Grundlagen und so ist der Mehrheitsbeschluss eindeutig nichtig.

 

Amazon Buchempfehlung

Buch Die Eigentumswohnung als Kapitalanlage

Die Eigentumswohnung als Kapitalanlage

Tipps aus der Hausverwalterpraxis

Taschenbuch 13,50 Euro | eBook 4,99 Euro | 132 Seiten

 

 

 

Der Kauf einer Eigentumswohnung als Baustein zum Vermögensaufbau kann lohnenswert sein. Es muss sich - wie alle Anlageformen – rechnen. Reinertrag und Cashflow sind nicht die einzigen Parameter, die Sie vor dem Kauf einer Eigentumswohnung zur Kapitalanlage prüfen müssen. Der Teufel steckt im Detail. Genauer in der Teilungs- und Gemeinschaftsordnung, der Instandhaltungsrücklage, dem Hausgeld, den Beschluss-Protokollen und dem Mieter, den Sie unter Umständen „mitkaufen“.

Dieser Ratgeber zum Kauf einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage soll Sie bei der Entscheidungsfindung unterstützen und Ihnen helfen, typische Anfängerfehler zu vermeiden.

 

Achtung: Auch die Hausordnung hilft in diesen Fällen nicht weiter!

Nun mag manch einer vielleicht sagen, dass die Mitglieder einer WEG aber doch nach § 21 Abs. 5 Nr. 1 WEG das Recht haben, eine eigene Hausordnung für die Wohnungseigentümergemeinschaft aufzustellen, sodass darin ja auch der Winterdienst geregelt werden könnte. Doch auch hier entbehrt die Vorlage wieder jedem Gesetz, denn der Winterdienst geht laut Bundesgerichtshof weit über die Hausordnung hinaus. Schließlich handelt es sich bei den zu räumenden Bereichen ja nicht nur um Gehwege und Stellplätze auf gemeinschaftlichem Eigentum, die alleine den Eigentümern vorbehalten sind, sondern auch um öffentliche Gehwege. Auch der Einwand, dass die Mitglieder der Eigentümergemeinschaft bezüglich der Wege eine Verkehrssicherungspflicht trifft und somit keine neuen Pflichten begründet werden, überzeugte nicht, denn die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht obliegt dem Verband der Wohnungseigentümer, nicht dem einzelnen Eigentümer (BGH, Urteil v. 9.3.2012, V ZR 161/11).

 


Lexikon für den Besitzer einer EigentumswohnungAmazon Buchempfehlung

Lexikon Eigentumswohnung: Praxiswissen von A bis Z

In rund 70 Themenkreisen geht es in diesem neuen Lexikon um die wichtigsten Begriffe aus dem Wohneigentumsrecht. Beschrieben werden die Konfliktsituationen und die Rechtslage aus der Sicht des Eigentümers.


 

Fazit: Ein Eigentümer kann nicht per Mehrheitsbeschluss zum Winterdienst gezwungen werden, hierzu fehlt der Gemeinschaft die Beschlusskompetenz. Soll der Winterdienst reihum erfolgen, ist eine Vereinbarung oder ein einstimmiger Beschluss der Eigentümergemeinschaft notwendig. Ist dies nicht gegeben und kann die Räum- und Streupflicht nur durch eine externe Firma sichergestellt werden, so muss die Gemeinschaft in den sauren Apfel beißen.

Lesetipp:

Lesetipp: Laub-, Eis- und Schneebeseitigung – worauf muss die WEG achten?

| Beschlussfassung

© 2020 Marsch Handelsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt)
Cookies erleichtern die Bereitstellung der auf Webseiten angebotenen Dienste. Um den vollen Funktionsumfang einer Webseite zu nutzen sind Cookies oft zwingend notwendig.