Auf der Eigentümerversammlung einer großen Wohnanlage mit mehr als 30 Eigentümern wurde die Redezeit auf fünf Minuten pro Eigentümer begrenzt. Diese Regelung fand ein Eigentümer unzumutbar und klagte gegen die Gemeinschaft.
Die Richter widersprachen dieser Auffassung. Die zur Verfügung stehende Zeit müsse unter den Eigentümern gerecht verteilt werden, eine Beschränkung auf fünf Minuten benachteilige niemanden (AG Koblenz, Az.: 133 C 3201/09 WEG).
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Ein-Mann-Versammlungen - auch so kann es zu gültigen Beschlüssen kommen
So seltsam es auch klingen mag, aber eine Wohnungseigentümerversammlung kann zur Not aus einer einzigen Person bestehen und dabei sogar gültige Beschlüsse fassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal hervor (Aktenzeichen 6 T 69/00.
Der Sachverhalt
Der Eigentümergemeinschaft einer Wohnanlage gehörten nur zwei Personen an, vo...
Heilung nicht ordnungsgemäßer Ladung
Wenn zu einer Eigentümerversammlung sämtliche Wohnungseigentümer erschienen sind und bei allen Tagesordnungspunkten mit abgestimmt haben, wird dadurch der Umstand belanglos, daß sie zu dieser Versammlung nicht ordnungsgemäß geladen wurden (Beschl. d. BayObLG v. 21.10.1996 2Z BR 72/96).
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Die Redezeit in der Eigentümerversammlung kann eingeschränkt werden
Auf der Eigentümerversammlung einer großen Wohnanlage mit mehr als 30 Eigentümern wurde die Redezeit auf fünf Minuten pro Eigentümer begrenzt. Diese Regelung fand ein Eigentümer unzumutbar und klagte gegen die Gemeinschaft.
Die Richter widersprachen dieser Auffassung. Die zur Verfügung stehende Zeit müsse unter den Eigentümern gerecht verteilt wer...
Was lange währt ...
Der Verwalter einer Wohnanlage darf sich mit der Einberufung der Eigentümerversammlung nicht ewig Zeit lassen. Im schlimmsten Falle muss er wegen eineinhalbjähriger Trödelei sogar mit seiner eigenen Kündigung rechnen (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Aktenzeichen 2Z BR 4/99).
Der Sachverhalt
In einer neu errichteten Wohnanlage warteten die Eig...
Die Sonderumlage im Wohnungseigentum, wofür, wieviel, wann?
Die Zahlung einer Sonderumlage kann notwendig werden, wenn eine Instandhaltungsrückstellung noch nicht die entsprechende Höhe erreicht hat und eine Reparaturmaßnahme finanziert werden muss, wenn keine Rücklage vorhanden ist oder sich im Laufe des Wirtschaftsjahres herausstellt, dass die nach Wirtschaftsplan zu entrichtenden Vorauszahlungen für die ...
Fehler bei der Beschlussfassung gehen nicht zu Lasten des teilnehmenden Rechtsan...
Eine zerstrittene Eigentümergemeinschaft bat zur Eigentümerversammlung. Damit es nicht zu Klagen wegen fehlerhafter Beschlüsse kommt, wurde ein Rechtsanwalt hinzugebeten. Der Verwalter sollte das Protokoll führen, der Rechtsanwalt war für die Versammlungsleitung zuständig. Leider kam es anders wie gedacht, eine Beschlu...
Wenn die falsche Person einlädt, sind die Beschlüsse dann null und nichtig?
Beschlüsse, die in einer durch eine unzuständige Person einberufenen Eigentümerversammlung gefaßt werden, sind zwar rechtswidrig und anfechtbar, aber nicht ohne weiteres nichtig.
Die Anfechtung bleibt erfolglos, wenn der Beschluß auch ohne den Einberufungsmangel ebenso zustandegekommen wäre (OLG Köln, Beschluß vom 9. 1. 1996 - 16 Wx 214/95).
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Anwaltlicher Beistand des Eigentümers in der Eigentümerversammlung
In der Einladung zu einer Wohnungseigentümerversammlung sollte unter TOP 8 ein Bericht über das Verhalten des Antragstellers, welches „krass inakzeptabel“ sei, erfolgen. Daran anschließend sollte eine Diskussion darüber stattfinden, wie auf die Situation zu reagieren sei. In Rede standen „Maßnahmen über die gemeinschaftliche Abmahnung, bis hin zur ...
Formerfordernisse bei der schriftlichen Festhaltung von Beschlüssen
Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 01.10.2004, I 3 Wx 207/04, ZMR 2005, 218) hatte die Bestimmung einer Teilungserklärung auszulegen, wonach Beschlüsse der Wohnungseigentümer nur wirksam sind, wenn sie vom Verwalter in ein von ihm zu führendes "Beschlussbuch" eingetragen sind.
Das Gericht kam zum Ergebnis, dass - ungeachtet...
Kann in der Eigentümerversammlung über ein Rauchverbot abgestimmt werden?
Sie dauern oft Stunden - und es rauchen dabei nicht nur die Köpfe, sondern auch Zigaretten, Zigarillos und Pfeifen. Wenn aber bei einer Wohnungseigentümerversammlung ein Teilnehmer darauf beharrt, über ein Rauchverbot abstimmen zu lassen, dann muss dem entsprochen werden. So hat es das Oberlandesgericht Köln beschlossen, (Aktenz...
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