Nießbrauch: Wem steht das Stimmrecht in der Eigentümerversammlung zu?

Viele Eltern und Großeltern übertragen ihre Eigentumswohnung schon zu Lebzeiten an ihre Kinder oder Enkelkinder und vereinbaren zugleich ein lebenslanges Nießbrauchsrecht an der Wohnung. Doch wer darf auf der Eigentümerversammlung mitbestimmen? Oma und Opa als Nießbrauchsberechtigte oder das Enkelkind als Wohnungseigentümer?

rechte pflichten eigentumswohnungen

1. Die Belastung des Wohnungseigentums mit einem Nießbrauch läßt das Stimmrecht des Wohnungseigentümers (WEG § 25 Abs 2 S 1) unberührt. Das Stimmrecht geht auch hinsichtlich einzelner Beschlußgegenstände nicht auf den Nießbraucher über. Ferner muß der Wohnungseigentümer sein Stimmrecht weder allgemein noch in einzelnen Angelegenheiten gemeinsam mit dem Nießbraucher ausüben.

2. Aus dem zwischen ihnen bestehenden (Begleit-)Schuldverhältnis kann der Wohnungseigentümer jedoch im Einzelfall gegenüber dem Nießbraucher verpflichtet sein, bei der Stimmabgabe dessen Interessen zu berücksichtigen, nach dessen Weisung zu handeln oder ihm eine Stimmrechtsvollmacht zu erteilen. Fehlt es an einer ausdrücklichen Vereinbarung, so ist für das Entstehen und den Umfang einer solchen Verpflichtung insbesondere die Regelung zur Tragung der Kosten des nießbrauchsbelasteten Wohnungseigentums maßgeblich. Durch eine solche Verpflichtung wird die Gültigkeit der Beschlußfassung jedoch nicht berührt (BGH, Beschluss vom 07.03.2002 - V ZB 24/01).

 

Nießbrauch an einer Eigentumswohnung – die Grundlagen

Was bedeutet Nießbrauch genau, welche Unterschiede gibt es zum Wohnrecht und welche Rechte und Pflichten sind damit für den Nießbrauchberechtigten verbunden? Lesen sie die Antworten auf diese und andere Fragen.

 

 

Verwandte Artikel


Ab dem 01. Dezember 2020 ist die Eigentümerversammlung beschlussfähig, wenn mindestens ein stimmberechtigter Eigentümer auf der Versammlung zugegen ist oder, auch das ist möglich, die WEG-Verwaltung...

Muss- und Kann-Inhalte Muss-Inhalte Tag und Ort der Eigentümerversammlung Feststellung der Beschlussfähigkeit Beschlussantrag Anzahl der Ja-Stimmen, der Nein-Stimmen und der...

Die Einberufung der Eigentümerversammlung kann in Textform erfolgen, die Einberufungsfrist beträgt mindestens drei Wochen. Das Schreiben sollte enthalten: Vollständige Angaben des Namens und der...

Der Abend der Eigentümerversammlung ist gekommen und sie können als Versammlungsleiter oder Eigentümer zahlreiche Wohnungseigentümer begrüßen und nicht nur Eigentümer. Während der Begrüßung stellen...

body { font-family: "Oswald,Helvetica,Arial,sans-serif; font-size: 14px; line-height: 1.42857143; color: #333; background-color: #fff; }