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Zustimmung Mieterhöhung

Der Mieter verweigert die Zustimmung zur Mieterhöhung? Wie geht es weiter?

Verweigert der Mieter die Zustimmung zur Mieterhöhung oder er reagiert nicht oder er stimmt dem Mieterhöhungsverlangen nur teilweise zu, bleibt die letzte rechtmäßige getroffene Mietvereinbarung wirksam. Der Vermieter kann den Mietvertrag nicht kündigen, die einzige Möglichkeit, die gewünschte Vertragsänderung durchzusetzen besteht darin, die Zustimmung beim Amtsgericht einzuklagen.

 

| Beschlussfassung

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