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Die Eigentümergemeinschaft will eine Hausordnung, wie vorgehen?

Eiegntumswohnungen aus den achtziger JahrenZur oft zitierten ordnungsgemäßen Verwaltung des Wohnungseigentums gehört auch die Aufstellung einer Hausordnung (§ 21 Absatz 5 WoEigG). Wünschen einzelne oder mehrere Eigentümer eine Hausordnung, muss die Gemeinschaft zur Tat schreiten. Bei der Hausordnung handelt es sich um eine Gebrauchregelegung (§ 15 WoEigG), die das geregelte und friedliche Miteinander in der Eigentümergemeinschaft unter Wahrung der gegenseitigen Rechte und Pflichten gewährleisten soll. Sie kann durch Vereinbarung, Mehrheitsbeschluss oder das Gericht aufgestellt werden.

 

Die Aufstellung durch Vereinbarung

Die Aufstellung durch Vereinbarung ist eher die absolute Ausnahme. Zu denken ist hier primär an den teilenden Eigentümer, der neben Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung auch noch gleich die Hausordnung mit abfasst. Sollte dies geschehen sein, streiten sich die Geister, ob eine solche „Hausordnung durch Vereinbarung“ grundsätzlich keiner Abänderung durch Mehrheitsbeschluss zugänglich ist. Die Literatur (Jennißen WEG, Volker Bielefeld „Der Wohnungseigentümer“) spricht einer solchen Hausordnung nur dann Satzungscharakter zu, wenn sie erkennbar in Ergänzung oder Abweichung vom Gesetz rechtsgestaltende Wirkung für alle Zukunft entfalten soll. Dies ist je doch eher die Ausnahme.

Die Aufstellung durch Mehrheitsbeschluss in der Eigentümerversammlung

Fast alle Hausordnungen werden durch Mehrheitsbeschluss in der Eigentümerversammlung aufgestellt und können bei Bedarf auch mit Mehrheitsbeschluss abgeändert oder ergänzt werden. Sollte es der Gemeinschaft zu mühsam sein, eine eigene Hausordnung abzufassen, so kann sie diese Aufgabe auch an die Hausverwaltung oder den Verwaltungsbeirat delegieren (§ 27 Absatz Absatz 3 Satz 1 Nr. 7). Dann bleibt es der Gemeinschaft in der Eigentümerversammlung nur noch vorbehalten, über die erarbeitete Hausordnung abzustimmen. Selbstverständlich können auch zu diesem Zeitpunkt noch Änderungen oder Ergänzungen vorgenommen werden. Natürlich kann die Eigentümergemeinschaft die erstbeste Hausordnung aus dem Internet runterladen, außer den allgemeinen Bestimmungen werden sie dort nicht viel finden. Es ist immer ratsam, wenn sich Beirat oder Hausverwaltung anschauen, welche Besonderheiten die Eigentümergemeinschaft auszeichnet.

 

 

Aufstellung durch Gericht

Fehlt eine Hausordnung und niemand in der Gemeinschaft zeigt Interesse an einer Aufstellung oder kann sich die Gemeinschaft nicht per Mehrheitsbeschluss auf eine Hausordnung einigen, so kann jeder Eigentümer im Rahmen seines Anspruchs auf ordnungsgemäße Verwaltung gemäß § 21 Absatz 5 Nr. 1 WoEigG die Aufstellung einer Hausordnung verlangen. Dies geschieht durch den entsprechenden Antrag nach § 43 Nr. 1 beim zuständigen Amtsgericht. Aber Obacht liebe Eigentümer, die so erstrittene Hausordnung beschränkt sich nur auf solche Regelungen, wie sie auch von den Wohnungseigentümern hätte beschlossen werden können und kann somit auch jederzeit auf einer Eigentümerversammlung durch die anderen Eigentümer wieder geändert, jedoch nicht ersatzlos gestrichen werden (KG Berlin, 29.02.1996, 24 W 8306/94).

Seite 2 | Was darf die Hausordnung bestimmen? Kontrolle und Durchsetzung, Tipps

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