Städte und Gemeinden sind für die Reinigung, für die Beseitigung von Schnee und Eis und für die Streupflicht der Bürgersteige im Winter zuständig. Allerdings haben die meisten Kommunen diese Pflichten per Satzung an die Hauseigentümer delegiert. Ist dies bei ihnen der Fall, muss sich die Eigentümergemeinschaft Gedanken darüber machen, was geräumt werden muss, wie oft geräumt werden muss und wen sie mit der Räumung beauftragt.
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Ob Gartenpflege, Treppenhausreinigung, Buchhaltung oder überschaubare Reparaturen: In vielen kleinen Wohnungseigentümergemeinschaften werden diese Arbeiten in Eigenregie durchgeführt oder gegen Entgelt an einen Miteigentümer übertragen. Wie sind diese Arbeiten einzuordnen? Sind sie sozialversicherungspflichtig und muss der für die Gemeinschaft tätige Eigentümer diese Vergütung in der Steuererklärung angeben?
Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in allen Wohnungen beschließen. Die Beschlusskompetenz umfasst auch die Entscheidung über eine regelmäßige Kontrolle und Wartung der Rauchwarnmelder. Nach § 49 Abs. 7 Satz 4 BauO NRW hat zwar der unmittelbare Besitzer und nicht der Eigentümer die Betriebsbereitschaft sicherzustellen. Das hindert die Wohnungseigentümer aber nicht, eine einheitliche Wartung und Kontrolle der neu eingebauten Rauchwarnmelder durch eine Fachfirma zu beschließen.
Der vermietende Eigentümer stellt sich zu den Betriebskosten zunächst zwei Fragen:
- Welche Kostenpositionen der Hausgeldabrechnung darf ich auf den Mieter umlegen?
- Welchen Verteilerschlüssel muss ich wählen?
Der Garten des Wohngebäudes einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist ein klassisches Beispiel für das gemeinschaftliche Eigentum. Nicht selten kommt es zu Streitigkeiten zwischen den Eigentümern. Was ist erlaubt, was nicht? Wie können Regelungen zur Gartennutzung und Gartengestaltung getroffen werden? Und wie weit gehen die Befugnisse von Miteigentümern, die Sondernutzungsrechte an Teilen des Gartens besitzen?
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